• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Armlehne, insbesondere für einen Fahrzeugsitz (4), weist einen Lehnenkörper (1), einen zur Ausbildung einer Drehachse in einer Halterung (2) geführten Gelenkbolzen (5) und eine in der Halterung oder dem Lehnenkörper angeordnete, den Gelenkbolzen (5) bogenförmig umgebende Kulisse (8) auf, in welcher ein mit Lehnenkörper oder Halterung verbundenes Führungselement (7) beim Verstellen des Lehnenkörpers von der Verstaustellung in die Gebrauchsstellung führbar und zumindest in Gebrauchsstellung in Anlage bringbar ist. Erfindungsgemäß ist die Kulisse (8) mittels einer elastisch aufweitbaren Verengung (9) in ein erstes und ein zweites Bogensegment (11, 12) gegliedert, wobei das Führungselement (7) zwischen Gebrauchs- und Verstaustellung des Lehnenkörpers im ersten Bogensegment (11) geführt ist und in Gebrauchsstellung an der Verengung (9) anliegt.
    公开号:DE102004020911A1
    申请号:DE102004020911
    申请日:2004-04-28
    公开日:2005-11-24
    发明作者:Marcus Thies
    申请人:Johnson Controls GmbH；
    IPC主号:A47C7-54
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Armlehne, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, mit einemLehnenkörper,einem zur Ausbildung einer Drehachse in einer Halterung geführten Gelenkbolzenund einer in der Halterung oder dem Lehnenkörper angeordneten, den Gelenkbolzenbogenförmigumgebenden Kulisse, in welcher ein mit dem Lehnenkörper oder derHalterung verbundenes Führungselementbeim Verstellen des Lehnenkörpersvon der Verstaustellung in die Gebrauchsstellung führbar undzumindest in Gebrauchsstellung in Anlage bringbar ist.
    [0002] Einegattungsgemäße Armlehneist aus der Offenlegungsschrift DE 198 11 523 A1 bekannt. Die dort beschriebenArmlehne besteht aus einem Lehnenkörper, der schwenkbar in einerHaltevorrichtung gelagert ist. Der Lehnenkörper weist zwei parallele, zueinanderbeabstandete Bolzen auf, von denen der dem freien Ende des Lehnenkörpers zugewandte Bolzenzur Ausbildung einer Drehachse in der Haltevorrichtung lagerbarist. Der andere Bolzen ist ein einer Kulisse geführt, welche die Drehachse kreisbogenförmig umgibt.In Gebrauchsstellung der Armlehne liegt der zweite Bolzen nach dem Überwindeneines Endlagerrastelements am oberen Ende der Kulisse an und verhindertein weiteres Schwenken des Lehnenkörpers.
    [0003] DerartigeArmlehnen weisen den Nachteil auf, dass in Gebrauchsstellung mißbräuchlichoder unfallbedingt aufgebrachte Überlasten über dieKulisse und die Haltevorrichtung abgeleitet werden. Die betreffendenBauteile müssendaher außerordentlich massivausgeführtwerden.
    [0004] Ausdem Stand der Technik sind grundsätzlich Armlehnen mit Schutzeinrichtungenbekannt, welche bei einer Überlastein vorübergehendesAbsenken der Armlehne bewirken. So wird beispielsweise in der Druckschrift DE 102 36 315 A1 eine Armlehnebeschrieben, deren Lehnenkörperein weiteres, nur im Überlastfallunter elastischer Verformung eines Federelements aktiviertbaresGelenk aufweist. Die Armlehne kann hierdurch ohne Beschädigung derHalteeinrichtung oder des Lehnenkörpers nach unten verklapptwerden, bis sie auf dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes aufliegt. Dieauf die Armlehne wirkenden Überlastenwerden so unmittelbar in den Polsterkörper des Sitzteils abgeleitet.
    [0005] DieseAusbildung ist zwar grundsätzlich funktionsfähig, allerdingskonstruktiv relativ aufwändig.
    [0006] Ausder Offenlegungsschrift DE102 14 469 A1 ist ferner eine Überlastsicherung bekannt, diebereits im einzigen Drehgelenk der Armlehne in der Art einer Rutschkupplungwirkt und bei einem Überlast-Drehmomentein Überwindenvorgegebener Klemm- und/oder Reibkräfte bewirkt.
    [0007] Auchdiese Ausführungist mit erheblichem konstruktivem Aufwand verbunden.
    [0008] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen und sicheren Überlastschutzfür eine gattungsgemäße Armlehnebereitzustellen.
    [0009] DieAufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dassdie Kulisse mittels einer elastisch aufweitbaren Verengung in einerstes und ein zweites Bogensegment gegliedert ist, wobei das Führungselementzwischen Gebrauchs- und Verstaustellung des Lehnenkörpers imersten Bogensegment geführt istund in Gebrauchsstellung an der Verengung anliegt.
    [0010] Beieiner normalen Beanspruchung der Armlehne wird also nur ein Teilbereichder Kulisse zur Führunggenutzt. Das in der Kulisse bewegliche Führungsstück nutzt die elastisch aufweitbareVerengung als Anschlag, der ein weiteres Verschwenken des Lehnenkörpers zumSitzteil des Fahrzeugsitzes hin unter Normallast verhindert. Unter Überlastwird die Verengung hingegen überwunden,so dass das Führungselementin das zweite Bogensegment überführbar ist,wodurch die Armlehne in eine gegenüber der Gebrauchsstellung abgesenkteSicherheitsstellung bringbar ist. Dadurch ist die Armlehne in ihrerSicherheitsstellung an einem außerhalbder Kulisse befindlichen Endanschlag, insbesondere am Sitzteil desFahrzeugsitzes, abstützbar.
    [0011] Umdie notwendige Elastizitätder Verengung mit einfachen Mitteln zu bewirken, sind vorzugsweise inHalterung oder Armlehne außerhalbder Kulisse im Bereich der Verengung deren Elastizität erhöhende Ausnehmungenangeordnet. Beim Überwindender Verengung werden die Ausnehmung und Kulisse trennenden Stegeunter Verkleinerung der Flächeder Ausnehmungen elastisch verformt, ohne dass hierzu zusätzlicheBauteile erforderlich sind. Besonders wirksam sind die Ausnehmungendann, wenn sie länglichgeformt und im Wesentlichen äquidistant entlangder Kulisse ausgerichtet sind.
    [0012] DieFiguren stellen beispielhaft und schematisch eine Ausführung derErfindung dar.
    [0013] Eszeigen:
    [0014] 1 eineseitliche Ansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Armlehne inGebrauchs- und Verstaustellung,
    [0015] 2 einevergrößerte Darstellungder Halterung aus 1 in Gebrauchsstellung der Armlehne,
    [0016] 3 diegleiche Halterung in Sicherheitsstellung.
    [0017] Diein 1 gezeigte Armlehne besteht aus einem Lehnenkörper 1,der übereine in Aufsicht U-förmigeHalterung 2 schwenkbar mit der Rückenlehne 3 einesFahrzeugsitzes 4 verbunden ist. Die Drehachse wird durcheinen beidseitig aus dem Lehnenkörper 1 herausragendenGelenkbolzen 5 definiert, der in entsprechende Bohrungen 6 derHalterung 2 eingreift. Aus dem Lehnenkörper 1 kragen fernerbeidseitig bolzenförmigeFührungselemente 7 heraus,die parallel zum Gelenkbolzen 5 ausgerichtet und gegenüber diesemin Richtung der Rückenlehne 3 beabstandetsind. Die Führungselemente 7 greifen inKulissen 8 ein, welche die Bohrungen 6 bzw. den Gelenkbolzen 5 kreisbogenförmig umgeben.
    [0018] DasFührungselement 7 liegtin Gebrauchsstellung des Lehnenkörpers 1 aneiner Verengung 9 der Kulisse 8 an und wandertbeim Hochschwenken des Lehnenkörpers(Bezugszeichen 1')in vorbekannter Weise in der Kulisse nach unten (Bezugszeichen 7'). Bei einerauf den Lehnenkörper 1 in Gebrauchsstellungvon oben wirkenden ÜberlastF kann der Lehnenkörper(Bezugszeichen 1'') jedoch umdie durch den Gelenkbolzen 5 festgelegte Drehachse nachunten in eine Sicherheitsstellung schwenken, in welcher er auf demSitzteil 10 aufliegt.
    [0019] Wieaus 2 ersichtlich, wird die Kulisse 8 durchdie Verengung 9 in ein unteres Bogensegment 11 undein oberes Bogensegment 12 gegliedert. Das Führungselement 7 liegt,wie zuvor beschrieben, in Gebrauchsstellung des Lehnenkörpers 1 ander Verengung 9 an und wird beim Hochschwenken des Lehnenkörpers 1 imunteren Bogensegment 11 nach unten bewegt. Die Verengung 9 wirddurch zwei einander gegenüberliegende,in die Kulisse 8 ragende Vorsprünge 13, 13' ausgebildet,deren kleinster Abstand geringer ist als die zugeordnete Ausdehnung desFührungselements 7.In geringem Abstand zu den Vorsprüngen 13, 13' sind in derHalterung 2 längliche,im Wesentlichen äquidistantzur Kontur der Kulisse 8 verlaufende Ausnehmungen 14, 14' angeordnet,welche die Flexibilitätder Kulisse 8 im Bereich der Verengung 9 erhöhen undderen elastische Aufweitung ermöglichen.Beschädigungender Kulisse 8 werden so auch bei häufig auftretender Überlastvermieden.
    [0020] Beider Überführung desLehnenkörpers 1'' in die Sicherheitsstellung (3)werden die Vorsprünge 13, 13' vorübergehendunter Kompression der Ausnehmungen 14, 14' (gestrichelteLinien) nach außengepreßt,bis das Führungselement 7'' in das obere Bogensegment 12 derKulisse 8 eingetreten ist. Dort kommt es nicht zur einenEndanschlag ausbildenden Anlage, da sich der Lehnenkörper 1'' bereits zuvor auf dem Sitzteil 10 abstützt.
    [0021] DasZurückschwenkendes Lehnenkörpers 1'' in seine Gebrauchsstellung erfolgtnaturgemäß im umgekehrterReihenfolge.
    1 Lehnenkörper 2 Halterung 3 Rückenlehne 4 Fahrzeugsitz 5 Gelenkbolzen 6 Bohrung 7 Führungselement 8 Kulisse 9 Verengung 10 Sitzteil 11,12 Bogensegment(der Kulisse) 13 Vorsprung 14 Ausnehmung
    权利要求:
    Claims (5)
    [1] Armlehne, insbesondere für einen Fahrzeugsitz (4),mit einem Lehnenkörper(1), einem zur Ausbildung einer Drehachse in einer Halterung(2) geführtenGelenkbolzen (5) und einer in Halterung oder Lehnenkörper angeordneten,den Gelenkbolzen (5) bogenförmig umgebenden Kulisse (8),in welcher ein mit Lehnenkörperoder Halterung verbundenes Führungselement(7) beim Verstellen des Lehnenkörpers von der Verstaustellungin die Gebrauchsstellung führbarund zumindest in Gebrauchsstellung in Anlage bringbar ist, dadurchgekennzeichnet, dass die Kulisse (8) mittels einerelastisch aufweitbaren Verengung (9) in ein erstes undein zweites Bogensegment (11, 12) gegliedert ist,wobei das Führungselement(7) zwischen Gebrauchs- und Verstaustellung des Lehnenkörpers imersten Bogensegment (11) geführt ist und in Gebrauchsstellungan der Verengung (9) anliegt.
    [2] Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Führungselement(7) bei einer auf den Lehnenkörper wirkenden Überlastunter elastischer Aufweitung der Verengung (9) in das zweite Bogensegment(12) überführbar ist,wodurch der Lehnenkörperin eine gegenüberder Gebrauchsstellung abgesenkte Sicherheitsstellung bringbar ist.
    [3] Armlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Lehnenkörper(1) in seiner Sicherheitsstellung an einem außerhalbder Kulisse (8) befindlichen Endanschlag, insbesondeream Sitzteil (10) des Fahrzeugsitzes (4), abstützbar ist.
    [4] Armlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass in Halterung (2) oder Lehnenkörper (1)außerhalbder Kulisse (8) im Bereich der Verengung (9) derenElastizitäterhöhendeAusnehmungen (14, 14') angeordnet sind.
    [5] Armlehne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Ausnehmungen (14, 14') länglich geformt und im Wesentlichen äquidistantentlang der Kulisse (8) ausgerichtet sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US6890029B2|2005-05-10|Head-rest arrangement
    EP1456055B1|2006-02-15|Eine sitzlehnenfederung
    JP3760979B2|2006-03-29|車両用シート装置
    JP3706069B2|2005-10-12|乗物シート用連接取付具
    US6779840B1|2004-08-24|Locking and unlocking mechanism for an active headrest for a vehicle seat
    ES2337292T3|2010-04-22|Dispositivo de mando de abertura de capo de un vehiculo, en particular para proteger la cabeza de un peaton en caso de colision.
    DE10251258B4|2005-06-09|Sitz eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer Querstrebe gegen das Darunterhindurchrutschen
    US8453292B2|2013-06-04|Connecting device for connecting wiper blade to wiper arm
    US6565151B2|2003-05-20|Vehicle passenger seat
    US4655503A|1987-04-07|Vehicular seat
    EP0462859B1|1995-04-12|Kraftfahrzeugsitz, mit einem umklappbaren zentralen Teil, zur Aufnahme eines Kindersitzes
    US7537073B2|2009-05-26|Hinge for connecting a hood, especially an engine hood, to a vehicle body
    US6467849B1|2002-10-22|Motor vehicle seat with a seatbelt buckle mounting
    US7533937B2|2009-05-19|Forwardly movable automotive vehicle seat, more specifically for a two door vehicle
    EP1636065B1|2008-08-20|Fahrzeugsitz
    EP1203692B1|2005-06-15|Rückenlehnenrahmen für einen Fahrzeugsitz
    EP1442940A1|2004-08-04|Dachträger mit Schiene und Holm
    DE102017206668A1|2018-05-03|Selbststehender mittelseitiger Airbag
    EP1358094B1|2008-10-29|Vorrichtung zur lagerung eines pedalhebels eines kraftfahrzeuges
    CN105142453B|2018-07-10|用于安全带的插舌
    US8282159B2|2012-10-09|Roof apparatus for vehicle
    JP2007508976A|2007-04-12|車両シート用ヘッドレスト
    KR100264468B1|2000-08-16|차량용 좌석
    US20070124887A1|2007-06-07|Breakaway mounting bracket assembly for a wiper system
    CZ54597A3|1997-09-17|Motor vehicle seat
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004020911B4|2010-09-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-24| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-03-10| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-04-24| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS GMBH, 51399 BURSCHEID, DE |
    2017-04-24| R082| Change of representative|Representative=s name: HEMMELMANN, KLAUS, DE Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE |
    2017-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2017-11-14| R082| Change of representative|Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE |
    2018-01-10| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60N0002460000 Ipc: B60N0002750000 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004020911A|DE102004020911B4|2004-04-28|2004-04-28|Armlehne, insbesondere für einen Fahrzeugsitz|DE102004020911A| DE102004020911B4|2004-04-28|2004-04-28|Armlehne, insbesondere für einen Fahrzeugsitz|
    [返回顶部]